Bekanntgaben im Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2015 wurden folgende Bekanntgaben gemacht:

Gemeindewald, Rundholzvermarktung

Dem Gemeinderat wurde schon mehrfach über das anhängige Kartellrechtsverfahren bezüglich der einheitlichen Rundholzvermarktung (Nadelstammholz) in Baden-Württemberg berichtet. Im Juli hat das Bundeskartellamt diese Praxis untersagt.
Um die Nutzung des Gemeindewalds aufrechtzuerhalten hat die Gemeindeverwaltung mit dem Landkreis Reutlingen eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach künftig eine neu eingerichtete Verkaufsstelle beim Landkreis die Vermarktung übernimmt.

Friedhofsmauer Aichelau

Das Landratsamt hat Anfang September die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die nach dem Abbruch des angrenzenden Gebäudes notwendige Instandsetzung der Friedhofsmauer in Aichelau erteilt. Die von der Gemeinde wie auch von der Kirchengemeinde gewünschte Anlegung eines weiteren Zugangs zum Friedhof im Bereich der Leichenhalle wurde allerdings abgelehnt.
Die Gemeindeverwaltung wird die Maßnahme nunmehr ausschreiben. Ob eine Durchführung noch in diesem Jahr möglich sein wird ist fraglich.

Übergabe des Feuerwehrfahrzeugs an die Einsatzabteilung Huldstetten

Die Übergabe des neu beschafften Feuerwehrfahrzeugs MTW an die Einsatzabteilung ist für Sonntag, den 25.10.2015 vorgesehen. Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten hierzu eine entsprechende Einladung.

Zuschuss für das Ortsentwicklungskonzept Tigerfeld

Die Gemeinde hat im Jahr 2013 für das Ortsentwicklungskonzept für den Ortsteil Tigerfeld einen Zuschuss aus dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ beantragt. Dieser wurde im Frühjahr 2014 abgelehnt, die Gemeindeverwaltung hat daraufhin unverzüglich einen Antrag für das Programmjahr 2015 gestellt. Im August wurde auf diesen Antrag hin nun überraschend auch eine Bewilligung ausgesprochen. Der Zuschussbetrag beläuft sich auf 15.894 €.

Sanierung der Hüle in Pfronstetten

Bei der in kürze anstehenden Sanierung der Hüle in Pfronstetten ergeben sich Kostenverschiebungen.
So kann der anfallende Schlammaushub nicht auf benachbarten landwirtschaftlichen Feldern verwertet werden. Hierfür kamen nur die unmittelbar angrenzenden Flächen in Betracht, deren Eigentümer haben dem aber nicht zugestimmt. Der Schlamm wird nun südlich des Gewerbegebiets auf einer gemeindeeigenen Fläche zwischengelagert und getrocknet. Über die Verwertung wird dann später entschieden.
Auf die angedachte Pflasterung des Wegs westlich der Hüle wird dagegen verzichtet, hier soll lediglich ein durch Pflasterzeilen eingefasster wassergebundener Weg angelegt werden. Das angedachte massive Amphibien-Leitsystem kann aus technischen Gründen nicht wie angedacht realisiert werden. Die entsprechenden Betonbauteile wären zu schwer für den zur Abdichtung eingebrachten Lehmschlag, so dass hier setzungsbedingten Undichtigkeiten zur befürchten gewesen wären. Stattdessen soll jährlich ein mobiler Krötenschutzzaun aufgebaut werden.
Insgesamt ergeben sich in einer ersten Nachtragsvereinbarung hierdurch Mehrkosten in Höhe von rund 2.000 € gegenüber der Vergabesumme. Mit der Maßnahme soll in den nächsten Tagen begonnen werden, ein genauer Termin für das Abpumpen der Hüle steht jedoch noch nicht fest.

Flurneuordnungsverfahren Aichstetten / Tigerfeld

Im Flurneuordnungsverfahren Aichstetten / Tigerfeld konnten alle eingelegten Rechtsmittel ausgeräumt werden. Somit kann nunmehr die Wahl der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft erfolgen. Diese wurde auf den 24.11.2015, 20 Uhr im Gasthaus Rose terminiert.

Unterbringung von Flüchtlingen

Nachdem die Aufnahmekapazitäten des Landkreises erschöpft sind wurde vom Landratsamt angekündigt, dass nunmehr auch in der Gemeinde Pfronstetten Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Bis zum Jahresende rechnet die Gemeindeverwaltung mit mindestens sechs Personen. Nachdem bei der Suche nach geeigneten Immobilien die Eigentümer verschiedener Gebäude Bereitschaft signalisiert haben, ist es auch denkbar, dass ein größeres Kontingent zugeteilt wird. Die Gemeinde ist auch weiterhin an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten interessiert, da sicherlich mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist.
Für die Gemeindeverwaltung ist es wichtig, dass die aufzunehmenden Personen schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten und vom Landkreis auch entsprechend betreut werden. Auch sollten nur solche Menschen für diese dezentrale Unterbringung vorgesehen werden, deren Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat.

Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Bereich Geisingen / Upflamör

Wie schon mehrfach berichtet beabsichtigt der Regionalverband Neckar Alb, im Bereich zwischen Geisingen und Upflamör Vorranggebiete regionalplanerisch auszuweisen. Gegebenenfalls müsste die Gemeinde bzw. der Gemeindeverwaltungsverband den in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan auf diese Planung abstimmen und auch diese aufnehmen, hier gibt es keinen Ermessensspielraum.
Bürgermeister Reinhold Teufel berichtete, dass er im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses darauf hingewiesen habe, dass es bezüglich dieser Fläche eindeutige Signale aus der Bevölkerung gebe, dass für diesen Standort keine Akzeptanz gegeben ist. Aus diesem Grund werde auch die Gemeinde Pfronstetten keiner Bereitstellung eigener Flächen für diese Zwecke zustimmen, somit fallen auch die Flächen der Holzgerechtigkeit aus. Er habe weiter darum gebeten, dass sich der Regionalverband vor einer Entscheidung in dieser Sache vor Ort mit den Bürgern auseinandersetzt.
Der Regionalverband hat daraufhin zugesagt, dass im Rahmen der für das 1. Quartal 2016 vorgesehen Offenlage des Planwerks vor Ort eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird, bei der die betroffenen Anwohner ihre Bedenken vortragen können.
Zwischenzeitlich hat sich im Bereich Geisingen / Upflamör auch eine Bürgerinitiative gegründet, die mit Flugblättern auf ihr Anliegen aufmerksam macht.

Breitbandausbau I

In der Juli-Sitzung hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Telekom bevollmächtigt, die den Ausbau der Breitbandversorgung im Ortsteil Tigerfeld zum Ziel hat. Kurz nach diesem Beschluss wurde vom Land Baden-Württemberg die für diese Maßnahme hinsichtlich des Zuschusses beantragte vorzeitige Baufreigabe erteilt, auch hat die Bundesnetzagentur zwischenzeitlich der Vereinbarung zugestimmt. Diese wurde nunmehr von der Gemeinde unterzeichnet, die Telekom hat nun ein Jahr Zeit, um in Tigerfeld einen sogenannten DSLAM aufzustellen der dann auch dort DSL-Anschlüsse mit einer Bandbreite von bis zu 50 Mbit ermöglicht. Damit wäre dann mittelfristig der Breitbandausbau in allen Ortsteilen abgeschlossen. Allerdings bleibt dieses Thema eine Daueraufgabe, Ziel muss es sein, für jedes Gebäude einen direkten Anschluss an das Glasfasernetz zu ermöglichen.

Breitbandausbau II

Zusammen mit der Stadt Hayingen und der Gemeinde Zwiefalten wurden kürzlich Gespräche mit der Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen mbH & Co. KG (BLS) geführt. Nachdem die BLS ihr Netzt nunmehr bis nach Gtg.-Harthausen erweitert und die Stadt Trochtelfingen im Rahmen einer Netzausbaumaßnahme der EnBW ein Leerrohr zwischen Wilsingen und Pfronstetten verlegen lässt, könnte das Leerrohrnetz der Gemeinde Pfronstetten durch einen Lückenschluss zwischen Wilsingen und Harthausen an das Netz der BLS angeknüpft werden.
Dadurch könnte dann ein weiterer Anbieter in den örtlichen Breitbandmarkt einsteigen, zudem könnten die Nachbargemeinden Zwiefalten und Hayingen durch eine Anknüpfung an das Pfronstetter Netz ebenfalls profitieren. Es wurde vereinbart, dass diese Gespräche fortgesetzt werden.

Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Zwiefalten-Hayingen

Kürzlich fand eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Zwiefalten-Hayingen statt.
Dabei wurde die Jahresrechnung festgestellt und eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen. Hier wurden die 2002 festgesetzten Beträge an die Entschädigungssatzungen der Verbandsgemeinden angeglichen. Außerdem wurde festgelegt, dass der Kostenersatz für den Porto- und Kopieraufwand der Sitzgemeinde der Verbandsverwaltung pauschaliert wird.

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