Beschlüsse des Gemeinderats

In seiner Sitzung am 25.11.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinde richtet ein Ökokonto ein

Seit einer Novelle des Baugesetzbuchs Ende der 1990er Jahre sind die Gemeinden verpflichtet, bei Ausweisung neuer Bauflächen die hierdurch entstehenden Eingriffe in die Natur durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen. Anfangs wurde dieser Verpflichtung oftmals dadurch nachgekommen, dass die neuen Bauflächen mit entsprechenden Pflanzbereichen eingegrünt wurden. Dies hat jedoch den Nachteil, dass für solche Maßnahmen relativ teures Bauerwartungsland verwendet werden musste, zudem war die Sinnhaftigkeit aus ökologischer Sicht nicht immer gegeben. Auch gab es Einzelfälle, in denen solche Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich nicht umgesetzt wurden. Besonders krass war in diesem Zusammenhang der Bebauungsplan „Hofäcker Erweiterung Nord“ in Pfronstetten, für den die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ausgewiesen hat, die ihr nicht einmal gehörten. Eben dieser Bebauungsplan wurde vor kurzem geändert, in diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Ausgleichsmaßnahmen neu geregelt: Die Gemeinde kann den notwendigen Ausgleich auf Flächen erbringen, die im Rahmen der laufenden Flurneuordnungsverfahren in der Gemeinde ausgewiesen werden. Um künftig Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll und zielgerichtet erbringen zu können, wird die Gemeinde nunmehr wie viele andere Gemeinden auch ein sogenanntes baurechtliches Ökokonto einrichten. Frau Prof. Waltraud Pustal, Freie Landschaftsarchitektin aus Pfullingen, wurde vom Gemeinderat beauftragt, dieses Ökokonto für die Gemeinde einzurichten und zu führen. Ökologisch wertige Maßnahmen der Gemeinde können bewertet und als „Ökopunkte“ auf diesem Konto gutgeschrieben und dann eingesetzt werden, wenn sie für entsprechende Eingriffe benötigt werden.Die Anschubkosten für dieses Ökokonto liegen bei rund 5.000 €.

Jahresrechnung 2014 festgestellt

Innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Jahresfrist hat der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 festgestellt. Vorgestellt wurde das Ergebnis von Kassenleiter Denis Rudolf und Kämmerin Nadine Tiefenbach. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz mit 4,3 Mio. Euro erhöhte sich das Volumen um rund 1,3 Mio. Euro auf 6,6 Mio. Euro. Hauptgrund hierfür war ein deutliches Plus bei der Gewerbesteuer: Ging der Haushaltsplan hier noch von Einnahmen in Höhe von 400.000 € aus, waren es tatsächlich 1,125 Mio. Euro. Auch bei den Zuweisungen des Landes lagen die Ergebnisse aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung deutlich über den Ansätzen, wodurch sich letztlich das höhere Volumen ergab.

Der Überschuss aus dem laufenden Betrieb, der zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden kann, erhöhte sich deshalb auch von geplanten 237.000 € auf 1.011.031 €. War bei der Haushaltsplanung noch davon ausgegangen worden, dass zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen rund 187.000 € aus den Rücklagen der Gemeinde entnommen werden müssen, konnten am Jahresende tatsächlich diesen Rücklagen weitere 571.000 € zugeführt werden. Auch auf die geplante Neuverschuldung konnte verzichtet werden. Somit stand die Gemeinde zum Jahresende mit einem Rücklagenstand von 1,5 Mio. Euro und einem Schuldenstand von 550.809 € recht ordentlich da. Bürgermeister Reinhold Teufel wies darauf hin, dass insbesondere die deutlichen Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, die auch im Jahr 2015 noch zum Tragen kommen, Einmal-Effekte sind. Schon ab 2016 werden die Erträge in diesem Bereich wieder auf das langjährige Mittel von 400.000 € – 500.000 € zurückgehen.

Haushaltsplan 2016 beschlossen

So früh wie noch nie zuvor wurde der Haushaltsplan für das nächste Rechnungsjahr beschlossen. Grund der Eile war die Tatsache, dass Kämmerin Nadine Tiefenbach schon Anfang Dezember ihren Resturlaub antritt und anschließend in Mutterschutz und Elternzeit gehen wird. Bürgermeister Reinhold Teufel hatte ihr das Versprechen abgerungen, dass vorher noch der Haushaltsplan vorgelegt und beschlossen sein wird – diese Zusage konnte eingehalten werden. Der Bürgermeister machte dabei deutlich, dass es sich um einen mit heißer Nadel gestrickten Plan handelt: Nicht alle Planansätze konnten vorher in der gebotenen Tiefe mit dem Gemeinderat besprochen werden, und im Laufe des kommenden Jahres wird es sicherlich vermehrt Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben geben. Nachdem die personelle Situation bei der Gemeindeverwaltung aber mindestens bis in das zweite Quartal 2016 hinein schwierig bleiben wird, war die schnelle Verabschiedung des Haushalts die insgesamt bessere Lösung.

Viel Geld zu verteilen gibt es im nächsten Jahr ohnehin nicht: Nach zwei mehr als fetten (Gewerbesteuer-) Jahren schlägt der Gemeinde Pfronstetten 2016 die Wucht der Systematik des kommunalen Finanzausgleiches ins Gesicht: Bei der Berechnung der Finanzzuweisungen, welche die Gemeinden vom Land bekommen und der Umlagen die sie ans Land zurück und vor allem an den Landkreis zu bezahlen haben, wird als Bemessungsgrundlage jeweils das zweitvorangegangene Jahr herangezogen. Nachdem 2014 mit einem Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer abgeschlossen wurde und dieses in 2015 noch einmal deutlich übertroffen wird, kann die Gemeinde in den Haushaltsjahren 2016 und voraussichtlich auch 2017 ihren Haushalt nicht mit den laufenden Einnahmen finanzieren. Nachdem die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2014 aber nicht ausgegeben, sondern den Rücklagen zugeführt wurden, hat die Gemeinde auch das Geld, um über die kommenden zwei „Hungerjahre“ hinwegzukommen. Unter dem Strich wird sich die Faustregel bewahrheiten, dass von jedem Euro, den die Gemeinde an Gewerbesteuer bekommt, letztlich 20 Cent auch tatsächlich in der Gemeinde bleiben.

Der Haushalt 2016 wird somit ein Gesamtvolumen von 5,7 Mio. Euro haben, davon entfallen gut 4 Mio. Euro auf den „laufenden Betrieb“ im Verwaltungshaushalt und rund 1,7 Mio. Euro auf die Investitionen im Vermögenshaushalt. Auf der Einnahmenseite rechnet die Gemeindeverwaltung mit 500.000 € bei der Gewerbesteuer – gegenüber dem Ergebnis 2014 mit 1,3 Mio. € und den sich für 2015 abzeichnenden Einnahmen oberhalb der 2-Millionen-Marke also eine deutliche Zäsur. Vom Land werden rund 227.000 € an Schlüsselzuweisungen erwartet – deutlich weniger als die Hälfte dessen, was die Gemeinde noch 2014 erhalten hat. Die ans Land zu bezahlende Finanzausgleichsumlage steigt dagegen auf rund 475.000 € (2014: 305.000 €) und bei der Kreisumlage wird ein Rekordbetrag von rund 680.000 € erreicht (2014: 447.000 €). Damit zahlt die Gemeinde pro Kopf 470,55 € Kreisumlage an den Landkreis – nur die Stadt Metzingen hat hier mit 539,16 € einen höheren Satz. In Summe zahlt die Gemeinde also im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hast eine Million mehr, als sie erhält.

Diese Geld fehlt dann natürlich, um den eigenen Haushalt ausgleichen zu können: Rund 425.000 € müssen deshalb über den Vermögenshaushalt aus den Rücklagen der Gemeinde entnommen und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Dennoch sollen die für 2016 geplanten Investitionen weitgehend planmäßig abgewickelt werden. Für die Einsatzabteilung Aichelau der Freiwilligen Feuerwehr soll ein neues Fahrzeug beschafft werden, das insgesamt 130.000 € kosten wird. Mittel für weitere Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr im Wert von 11.400 € sind ebenfalls eingeplant, allerdings sind diese mit Sperrvermerk versehen. Hier wird zunächst der Gemeinderat noch im Detail festlegen, in welchem Umfang Beschaffungen erfolgen. Die Grundschule erhält eine Küchenzeile im Wert von 3.000 €, außerdem soll für das Areal Schule / Albhalle / Kindergarten die künftige zentrale Wärmeversorgung projektiert werden. Hier für sind 30.000 € eingeplant, allerdings können für diese Maßnahme beträchtliche Fördermittel generiert werden. Für die Spielplätze im Gemeindegebiet sind 4.000 € vorgesehen, neben Ergänzungen im Gerätebestand sind hier auch Abgrenzungen zum Straßenraum hin vorgesehen. Kräftig investieren will die Gemeinde bei der Baulanderschließung: In Pfronstetten soll das Gewerbegebiet „Lerchenberg“ eine Anbindung an die B 312 bekommen, außerdem sollen im Bereich Schelmenwasen neue Wohnbauflächen erschlossen werden. In Tigerfeld werden die dringend erwarteten Bauflächen im Bereich Wimsener Straße III erschlossen, außerdem soll die Erschließungsstraße im Bereich „Breite“ in Aichelau um ein Stück verlängert und dem mit Feinbelag versehen werden. In Huldstetten soll das schon mehrfach versetzte Buswartehäuschen ersetzt werden.

Ein weiterer größerer Posten ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Seitenstraßen, hier sollen die Jahrzehnte alten Leuchten durch moderne LED-Lampen ersetzt werden – wenn die hierfür beantragten Zuschussmittel fließen. Im Bereich Abwasser stehen Investitionen bei den bereits genannten Erschließungsmaßnahmen an, außerdem lässt die Gemeinde ihr Kanalnetz befahren und digitalisieren. Investitionen fallen auch an der Sammelkläranlage Zwiefalten an, hieran muss sich die Gemeinde beteiligen. Die Schaffung eines Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau wird dagegen 2016 noch nicht beginnen können: Angesichts der sich abzeichnenden Kostensituation soll die weitere Vorgehensweise in einer weiteren Bürgerversammlung besprochen werden, für 2016 ist deshalb lediglich eine weitere Planungsrate vorgesehen.

Weitere 15.000 € sind für die beiden laufenden Flurneuordnungsverfahren eingeplant, hier geht zunächst die Gemeinde in finanzielle Vorleistung, bevor die Teilnehmer im Rahmen der Ausführung dann an den Kosten beteiligt werden. Bei der Breitbandversorgung beteiligt sich die Gemeinde an den Planungskosten für einen flächendeckenden Anschluss mit Glasfaser (FTTH), den Auftrag hierfür wird voraussichtlich der Landkreis für alle Gemeinden erteilen.

Bei der Wasserversorgung sind neben den genannten Erschließungsmaßnahmen Mittel für Leitungsbauarbeiten im Zusammenhang mit den für 2017/2018 geplanten Belagserneuerungen an den Kreisstraßen in Aichelau und Geisingen eingeplant.

Wenn diese Ausgaben tatsächlich alle anfallen, ist hierfür eine weitere kräftige Entnahme aus der Rücklage notwendig – rund 600.000 € sind hier eingeplant. Außerdem geht der Haushalt von einer kräftigen Darlehensaufnahme mit 350.000 € aus. Ziel der Gemeindeverwaltung ist es aber, zumindest die Neuverschuldung soweit als möglich zu vermeiden.

Muster für neue Buswartehäuschen

Im Gemeindegebiet gibt es für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (im Wesentlichen Schüler) an insgesamt neun Standorten Buswartehallen. In Pfronstetten sind im Bereich Hauptstraße zwei Flachdach-Wartehallen vorhanden. In Aichelau steht beim Rathaus eine massiv gebaute Wartehalle mit Walmdach. In Tigerfeld ist die Wartehalle in der Pfarrgasse (westlich der B 312) als Schleppdach an das Gebäude Pfarrscheune / Leichenhalle angebaut.

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Alle übrigen Buswartehallen sind nach einheitlichem Typ in Holzbauweise  errichtet, bei der Albhalle in doppelter Größe.

Anfang des Jahres wurde der bauliche Zustand der Wartehallen erhoben. Lediglich die Wartehalle in Aichelau ist vom Zustand her so, dass auch mittel- bis langfristig kein Ersatz notwendig wird. Die Wartehallen in Aichstetten und Huldstetten sollten nach Ansicht des Prüfers schnellstmöglich, die Wartehallen in Geisingen, Pfronstetten Hauptstraße (Ost), Pfronstetten Albhalle und Tigerfeld (Ost) kurzfristig und die übrigen Wartehallen mittelfristig ersetzt werden. Der Gemeinderat wurde in der Juli-Sitzung über dieses Ergebnis der Überprüfung informiert. Damals wurde angekündigt, dass die Gemeindeverwaltung einen Vorschlag hinsichtlich der künftigen Bauweise eventueller neuer Buswartehallen vorlegen wird. Kostengünstigste Variante wäre eine Stahl/Glaskonstruktion „von der Stange“, wie sie insbesondere in städtischen Bereichen verwendet wird. Hier dürften die Kosten pro Wartehalle einschließlich Fundamentierung  bei rund 10.000 € liegen. Alternativ wäre es aber denkbar, wiederum eine Holzbauweise vorzusehen und denselben „Typ“ Wartehalle nach und nach in allen Ortsteilen zu realisieren. Das Büro Künster hat hierfür einen Vorschlag erarbeitet, der im Rahmen der Sitzung von Herrn Julian Jakober (Büro Künster) vorgestellt wurde.

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Der Entwurf sieht vor, auf einem mit 8° schräggestellten Fundament einen ansonsten rechtwinkligen, aus gestapeltem Lärche-Vollholz in Strickbauweise gebildeten Aufbau mit einem Trapezblechdach aufzusetzen. Durch eingesetzte Acrylglasbarren soll der Baukörper Optisch aufgewertet werden.

Der Gemeinderat zeigte sich sehr angetan von diesem Entwurf, alleine die prognostizierten Kosten von über 18.000 € wurden als kritisch angesehen. Es wurde vereinbart, dass die tatsächlichen Kosten durch entsprechende Angebote verifiziert werden sollen. Erst dann wird der Gemeinderat festlegen, ob es in Huldstetten einen ersten Neubau dieser Art geben wird.

Bebauungsplan geändert

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Feuerwehrmagazin – Erweiterung 1989“, Pfronstetten, soll an einem bestehenden Gebäude das Dachgeschoss ausgebaut werden. Um eine möglichst effiziente Nutzung der gegebenen Grundfläche zu ermöglichen, sind Dachaufbauten vorgesehen. Diese sind jedoch in diesem Bereich auf der Grundlage der im Textteil zum geltenden Bebauungsplan vom 08.05.1990 geregelten bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nicht zulässig. Insbesondere das dort festgesetzte Höhenmaß von 4,0 m steht solchen Vorhaben entgegen.

Im Sinne einer flächensparenden Bauweise möchte die Gemeinde solche Nachverdichtungen bestehender Baugebiete ermöglichen. Hierfür ist eine Änderung der bauordnungsrechtlichen erforderlich, wonach entsprechende Dachaufbauten zulässig sind und die Traufhöhe für solche Aufbauten um maximal 2,0 m angehoben werden kann. Diese Änderung, die sich auf eine Gestaltungsvorschrift beschränkt, kann im vereinfachten Verfahren erfolgen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Der Gemeinderat hat am 30.09.2015 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die Planänderung gefasst. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 08.10.2015 öffentlich bekanntgemacht, vom 16.10.2015 bis 30.10.2015 bestand die Möglichkeit, die Planänderung einzusehen und Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung abzugeben. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.

Mit Schreiben vom 16.10.2015 wurde das Landratsamt als Träger öffentlicher Belange zum Verfahren gehört. Die vorgebrachten Änderungsvorschläge – überwiegend redaktioneller Natur – wurden im vorgelegten Entwurf der Begründung berücksichtigt. Durch den Satzungsbeschluss konnte das Verfahren abgeschlossen werden.

Kanaluntersuchung vergeben

Die Gemeinden sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (alle 10-15 Jahre) die Abwasserkanäle zu befahren und auf ihren Zustand hin zu überprüfen. In der Gemeinde Pfronstetten ist dies letztmals Ende der 1990er Jahre erfolgt, so dass nunmehr wieder eine Befahrung ansteht. Nachdem in den Ortsteilen Aichelau, Geisingen und Huldstetten in den Jahren 2017/2018 Belagsarbeiten an den Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen angekündigt sind, hat die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Langenbach, Sigmaringen, die Befahrung der Kanäle in diesen Ortsteilen ausgeschrieben. Im Zuge dieser Maßnahme sollen die Leitungspläne für die Abwasser- und Wassernetze in diesen Ortslagen digitalisiert werden, so dass Sie dann auch im GIS-System der Gemeindeverwaltung genutzt werden können. Auf diese Ausschreibung gingen insgesamt drei Angebot ein. Das günstigste Angebot hat dabei mit 41.561,82 € die Firma AKS Umwelttechnik GmbH aus Neu-Ulm abgegeben. Das Unternehmen ist dem Büro Langenbach als zuverlässig bekannt. Der Gemeinderat hat der Vergabe zugestimmt.

Umschichtung für Flurneuordnungsverfahren

Die Gemeinde hat im Haushalt 2015 für die beiden Flurneuordnungsverfahren Aichstetten / Tigerfeld und Geisingen / Huldstetten jeweils 5.000 € eingeplant. Der Gesamtbetrag der Mittel wird in diesem Jahr auch abgerufen, allerdings vollumfänglich für das Verfahren Geisingen / Huldstetten. Insofern ist bei der Haushaltsstelle 2.7850.950003 eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen, die Deckung erfolgt durch die entsprechende Einsparung bei der Haushaltsstelle 2.7850.950004. Dieser Umschichtung hat der Gemeinderat zugestimmt.

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