Bekanntgaben in der Sitzung des Gemeinderats am 11.05.2016

In der Sitzung des Gemeinderats erfolgten folgende Bekanntgaben:

Erneuerung von Ortsdurchfahrten in Aichelau, Geisingen und Huldstetten

Das Landratsamt beabsichtigt Belagserneuerungen in Aichelau (Franz-Arnold-Straße, Hayinger Straße), Geisingen (Bergstraße) und Huldstetten (Kirchstraße). Die Gemeinde hat in diesen Ortsteilen die ohnehin anstehenden Kanaluntersuchungen vorgezogen, um frühzeitig Klarheit über den Zustand der Abwasserleitungen zu haben. Hier liegen die Ergebnisse allerdings noch nicht vor. Im Zuge der Maßnahmen besteht die Möglichkeit, die dort vorhandenen Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Hierfür wird im Haltebereich ein sogenannter „Kasseler Bord“ eingebaut, ein etwas höherer Randstein mit einer abgerundeten Kehle. Busse können dann eng an diese Borde heranfahren und Passagiere bei entsprechenden Neigetechnikbussen eben aus dem Bus aussteigen. Allerdings stellen diese Anlagen dann auch gewisse Anforderungen an die Haltebereiche. Während dies in Aichelau wohl möglich sein würde, sind die Haltestellen in Huldstetten und Geisingen hierfür nur eingeschränkt geeignet, aus diesem Grund werden hier auch Alternativen gesucht. Das Landratsamt prüft nun die entsprechenden Möglichkeiten. Die Erneuerung der Ortsdurchfahrten wird nach Lage der Dinge frühestens im Jahr 2019 erfolgen.

Ausbau des Radwegenetzes

Im Zuge der Umsetzung der Radwegekonzeption des Landkreises wurden kürzlich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konzeption hinsichtlich der Verbindungen entlang der Kreisstraßen mit dem Landratsamt besprochen. So soll die Verbindung Pfronstetten – Aichelau nicht entlang der Kreisstraßen erfolgen, sondern von der Pfronstetter Ortslage aus über die Oberstetter Straße, eine Überquerungshilfe über die B 312, die Zufahrt zum Sportplatz und von dort aus über den hergerichteten Waldweg über den Phänopfad ins Tiefental. Über die „Alte Steige“ vom Tiefental nach Aichelau, die asphaltiert werden soll, kann dann über das bestehende Wirtschaftswegenetz nach Aichelau gefahren werden. Hinsichtlich der Verbindung Aichelau – Hayingen hatte das Landratsamt an einen Parallelweg zur Kreisstraße (in Verlängerung der Hayinger Straße in der Ortslage) gedacht. Hier wäre es aber möglich, ebenfalls über das bestehende Wirtschaftswegenetz bis zum Bereich Honenberg / Nordhalde und von dort aus durch den Holzkassenwald zu Gemeindeverbindungsstraße Aichstetten – Hayingen zu fahren. Zwischen Geisingen und Huldstetten soll parallel zur Kreisstraße ein Radweg angelegt werden, zur Anbindung an die Ortslage Geisingen müsste der Gehweg an der Bergstraße nach Norden hin verlängert werden. Letztlich soll zwischen der Ortslage Geisingen und der Gemeindeverbindungsstraße Geisingen – Upflamör / Ohnhülben parallel zur Landstraße ein Radweg angelegt werden, dies geht auf eine entsprechende Anregung aus der Bevölkerung zurück. Generell gilt für Radwege an Kreisstraßen, dass die Gemeinde 25% der Investitionskosten und 100% der Unterhaltungskosten tragen muss. Aus diesem Grund strebt die Gemeindeverwaltung an, möglichst wenig Neubauten zu veranlassen.

Verbandsversammlung des Zweckverbands Albwasserversorgungsgruppe VI – Bremelau

Vor wenigen Tagen fand in Frankenhofen die Verbandsversammlung des Zweckverbands Albwasserversorgungsgruppe VI – Bremelau statt. Dieser Zweckverband versorgt den Ortsteil Aichelau mit Trinkwasser. In der recht kurzen Versammlung wurde der Jahresabschluss 2015 festgestellt und der Wirtschaftsplan 2016 beschlossen. Die Betriebskostenumlage betrug für 2015 pro Kubikmeter Trinkwasser 0,924 €/m³ und wurde für 2016 auf 0,99 €/m³ angesetzt. Zum Vergleich: Die Betriebskostenumlage beim Zweckverband Albwasserversorgungsgruppe VII – Zwiefalter Aachgruppe, der alle übrigen Ortsteile mit Wasser versorgt, liegt bei 1,38 €/m³. Hier machen sich die bezogen auf die abgegebene Menge deutlich längeren Leitungen bemerkbar.

Abrundung des Gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Bereich Huldstetten / Gauingen

Der Gemeinderat hat vor kurzem in seiner Eigenschaft als Verwalter der Jagdgenossenschaft Pfronstetten einer Abrundung des Gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Bereich Huldstetten / Gauingen zugestimmt. Hier war vorgesehen, Flächen der Markungen Huldstetten und Gauingen zu tauschen, und zwar im Zusammenhang mit der Angliederung einer Staatswaldfläche an den Jagdbogen Huldstetten (Ringtausch). Dieser Tausch kam jetzt letztlich nicht zustande. Vorgesehen ist nun, nach Ablauf der laufenden Pachtperiode dieses Vorhaben wieder aufzugreifen, nachdem es aus jagdlicher Sicht sinnvoll wäre.

Umgehungsstraßen im Bereich der B 312

Auf eine Anregung aus dem Kreis der Teilnehmer am Flurneuordnungsverfahren Aichstetten – Tigerfeld hin hat die Gemeindeverwaltung noch einmal Verbindung mit der Straßenbauverwaltung aufgenommen und wiederum unter Hinweis auf die anlaufenden Flurneuordnungsverfahren entlang der B 312 um Prüfung gebeten, ob nicht zumindest die Trassen eventueller Ortsumgehungen festgelegt werden können, damit diese bei der Neuzuteilung bzw. beim Wege- und Gewässerplan berücksichtigt werden können. Das Regierungspräsidium hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass diese Ortsumgehungen, die im bisherigen Bedarfsplan im „weiteren Bedarf“ verzeichnet waren, im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vom Verkehrsministerium des Landes nicht mehr angemeldet wurden. Demzufolge sind diese Ortsumgehungen auch nicht mehr im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Eine Realisierung ist deshalb aus Sicht des Regierungspräsidiums auch auf längere Sicht nicht zu erwarten. Nachdem keine Planungen vorliegen, welche die geltenden naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigen, empfiehlt das Präsidium, hilfsweise die im Flächennutzungsplan enthaltenen Trassen dem Wege- und Gewässerplan zugrunde zu legen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist allerdings mehr als zweifelhaft, ob die Ortsumgehungen – wenn sie denn kommen – auf diesen zum Teil sehr ortsnahen Trassen geführt werden. Die Gemeindeverwaltung hat im Übrigen im aktuell laufenden Online-Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Stellungnahme abgegeben, mit der angeregt wird, diese Ortsumgehungen in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Nachdem das Landesverkehrsministerium beim Neubau von Straßen einen sehr restriktiven Kurs fährt und sich dieser angesichts der unveränderten Besetzung des Ministerpostens wohl nicht ändern wird, ist hier kein Erfolg zu erwarten.

Umsatzbesteuerung der Gemeinde

Der für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Körperschaften öffentlichen Rechts maßgebliche § 2b des Umsatzsteuergesetzes wurde geändert. Demnach müssen die Gemeinden nach einer Übergangsfrist spätestens ab 2021 auf alle Leistungen, die nicht zum hoheitlichen Bereich gehören oder von steuerbefreit sind, Umsatzsteuer entrichten. Dies wird beispielsweise auch die gemeindlichen Veranstaltungsräume und Gewerbebauplätze betreffen. Allerdings bietet diese Situation auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde die beispielsweise bei Bauleistungen anfallende Vorsteuer abzusetzen. Insbesondere bei größeren Baumaßnahmen kann dies für die Gemeinde erhebliche finanzielle Vorteile bringen. Angesichts der anstehenden Erschließung von Gewerbebauflächen in Pfronstetten und des geplanten Neubaus eines Dorfgemeinschaftshauses in Aichelau erwägt die Gemeindeverwaltung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bereits ab 01.01.2017 die neue Rechtslage zu nutzen. Auf lange Sicht werden die Gemeinden – wie Gewerbebetriebe heute schon – alle Einnahmen und Ausgaben auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung hin prüfen müssen. Nachdem in den Verwaltungen zu dieser Thematik bisher kein Fachwissen vorhanden ist, wäre dies ein weiterer sinnvoller Bereich, der zusammen mit den Nachbargemeinden unter dem Dach des Gemeindeverwaltungsverbands erledigt werden könnte.

Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Einsatzabteilung Aichelau der Feuerwehr Pfronstetten

Auf die von der Gemeindeverwaltung in Eigenregie durchgeführte öffentliche Ausschreibung nach VOL hin sind insgesamt vier Angebote bei der Gemeindeverwaltung eingegangen, wobei die meisten Anbieter nur Teile der ausgeschriebenen Lose (Fahrzeug, Aufbau, Beladung) anbieten. Es zeichnet sich ab, dass die Beschaffung um ca. 20.000 € teurer werden wird als das gleichartige TSF-W der Einsatzabteilung Tigerfeld. Ursächlich hierfür ist zum einen die Preisentwicklung – seit der Vergabe für Tigerfeld sind vier Jahre vergangen – und zum anderen die Tatsache, dass damals eine Sammelausschreibung mit insgesamt zehn Fahrzeugen verschiedener Wehren durchgeführt wurde. Die Gemeindeverwaltung wird die eingegangenen Angebote auf Einsparmöglichkeiten hin Prüfen und voraussichtlich in der Juni-Sitzung den Vergabebeschluss vorsehen.

Ö 01 08 02 Friedhofsmauer

Friedhofsmauer Aichelau

Vor kurzem wurden die Maurerarbeiten zur Instandsetzung der Friedhofsmauer in Aichelau freihändig an den Maurermeister Gotterbarm aus Eglingen vergeben. Zwischenzeitlich konnten diese Arbeiten abgeschlossen werden, unter Mithilfe eines Mitarbeiters des Bauhofes konnten die Fremdkosten mehr als halbiert werden – rund 6.500 € hat dieses Gewerk gekostet. Der beauftragte Stukkateurbetrieb Maier aus Inneringen wird in den nächsten Wochen in Absprache mit dem Restaurator den Putz aufbringen, so dass dann die Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden können.

Tief- und Straßenbaumaßnahmen

In Tigerfeld hat die Firma Blum aus Ittenhausen mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Wimsener Straße III begonnen, nach Pfingsten beginnt die Firma Storz aus Tuttlingen mit den Bauarbeiten zur Neugestaltung des südlichen Teils der Hülengasse. Außerdem hat die Deutsche Telekom angekündigt, dass das Baugebiet Wimsener Straße III mit modernster Technik erschlossen werden soll: Als eines der ersten Gebiete in der Region bietet die Telekom hier „FttB“, also Glasfaseranschlüsse für die Haushalte an – wenn diese dies auch wollen.

20160509_182915 (360x640)

Windmessmast Aichelau

Der Projektentwickler wpd hat in den letzten Wochen den 122 m hohen Windmessmast auf dem Aichelauer Hausberg montiert, dieser wird in den nächsten Monaten Aufschluss über die tatsächlichen Windverhältnisse erbringen.

Sondersitzung des Gemeinderats

Am Dienstag, dem 24.05.2016 findet außerhalb des regulären Sitzungskalenders eine zusätzliche Sitzung des Gemeinderats statt. Wesentlicher Verhandlungsgegenstand wird die Einleitung des Verfahrens zur Entwidmung eines Teilbereichs der Ortsstraße „Brühlwiesen“ in Pfronstetten sein. Der Gemeinderat hat ein solches Verfahren bereits im Dezember 2014 eingeleitet, aus formalen Gründen kann dieser Einleitungsbeschluss aber erst dann wirksam gefasst werden, wenn die Straße, über die künftig der Verkehr geführt werden soll, tatsächlich auch vorhanden ist. Aktuell laufen die entsprechenden Bauarbeiten. Die Gemeindeverwaltung steht in Kontakt mit den betroffenen Anwohnern, es laufen Gespräche dahingehend, dass diese Änderung der Verkehrsführung einvernehmlich vorgenommen werden kann.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s