Bekanntgaben im Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.07.2016 erfolgten folgende Bekanntgaben:

2. Änderung des Regionalplans Neckar Alb

Die Gemeinde wurde vom Regionalverband Neckar Alb zur 2. Änderung des Regionalplans angehört. Hintergrund der Änderung sind zwei gewerbliche Bauvorhaben in Trochtelfingen (Firma Albgold) und Ammerbuch (Firma Steinel Recycling). In beiden Fällen müssen als Vorranggebiet ausgewiesene Regionale Grünzüge abgeändert bzw. zurückgenommen werden. Die Gemeinde hat sich für diese Änderungen ausgesprochen und gleichzeitig angeregt, die sehr restriktiven Ausweisungen, die eine erwünschte und geordnete Entwicklung der Gemeinden hemmen können, generell noch einmal zu überdenken oder hilfsweise Möglichkeiten einer flexibleren Handhabung zu diskutieren. Im Rahmen der Ausweisung des Baugebiets Wimsener Straße III in Tigerfeld hatte die Gemeinde erhebliche planungsrechtliche Probleme, die sich ebenfalls durch die Ausweisung solcher Regionaler Grünzüge ergeben haben.

Probleme bei der Oberflächenwasserableitung an der Ortsdurchfahrt Aichstetten

Im Bereich des Gebäudes Aichelauer Straße 33/1 in Aichstetten bestehen erhebliche Probleme mit der Ableitung des Oberflächenwassers. Die dort angelegte Pflasterkandel hat nahezu kein Längsgefälle, Setzungen führen außerdem dazu, dass das Wasser in der Kandel nicht abfließt. Der Gemeinderat hat diesen Sachverhalt im Rahmen seiner Gemeinderundfahrt im Juni angeschaut. Zunächst war unklar, welche Stelle diesen Missstand beheben muss: Der Einlaufschacht „gehört“ der Straßenmeisterei, die Kandel der Gemeinde. Es wurde nun folgendes besprochen: Die Straßenmeisterei baut in diesem Bereich einen Einlaufschacht ein, und die Gemeinde gestattet, dass entsprechende Ablaufleitung direkt in den naheliegenden Kanalschacht eingeleitet wird. Dies entspricht nicht ganz den Regeln der Technik, im Interesse einer schnellen Problembeseitigung wurde dem aber zugestimmt. Nachdem diese Problematik aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auch an anderen Stellen so gegeben ist, dürfte eine nachhaltige Lösung des Problems nur im Zusammenhang mit einer Erneuerung der Ortsdurchfahrt durch den Landkreis möglich sein. Dann können die vorhandenen Kandeln ausgebaut und durch allgemein übliche Randsteine ausgetauscht werden.

Zuwendungen im Bereich Forst

Für die Gehölzentnahme zur Schaffung eines Schaftriebweges wurde im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 2.462,71 € gewährt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahme belaufen sich auf 6.108,87 €. Die Arbeiten wurden von der Forstverwaltung bereits im Februar diesen Jahres durchgeführt. Des Weiteren erhält die Gemeinde für Nachbesserungen, Wiederaufforstung, Pflanzgut und Kultursicherung Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft im Höhe von insgesamt 8.528,50 €. Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich ebenfalls auf insgesamt 8.528,50 €. Aufgrund der Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn wurde mit der Durchführung der Maßnahmen bereits begonnen.

Zuwendung für Verlässliche Grundschule

Die Gemeinde erhält für die Einrichtung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule einen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 4.236,50 €.

Fußgängerüberweg an der B 312 in Huldstetten (Zwiefalter Straße)

Bei der Gemeindeverwaltung wurde aus der Mitte der Bevölkerung angefragt, welche Voraussetzungen für die Anlegung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der B 312, Ortsdurchfahrt Huldstetten (Zwiefalter Straße) vorliegen müssen. Die Gemeindeverwaltung hat diese Anfrage an das Landratsamt weitergeleitet. Das Landratsamt hat nun mitgeteilt, dass grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein sollten:

  • Beidseitiger Gehweg
  • Der Fußgängerüberweg muss für Autofahrer aus 100 m erkennbar sein. Außerdem muss eine Sichtweite von und auf die Wartefläche von 50 m gegeben sein.
  • Hinsichtlich der Verkehrsfrequenz werden in der Spitzenstunde 200-300 Fahrzeugen bei gleichzeitig 50-100 Fußgängern vorausgesetzt. Empfohlen wird ein Fußgängerüberweg erst bei 300-400 Fahrzeugen in der Spitzenstunde in Verbindung mit 100-150 Fußgängern.
  • Der Fußgängerüberweg muss beleuchtet sein.
  • Zu anderen Fußgängerüberwegen oder Fußgängerampeln muss ein gewisser Abstand vorhanden sein.
  • Der Fußgängerüberweg sollte in Gehrichtung der Fußgänger liegen, denn kleine Umwege werden von Fußgängern häufig nicht angenommen.

Auf den ersten Blick erfüllt die Ortsdurchfahrt Huldstetten die Voraussetzungen hinsichtlich der Verkehrsfrequenz eher nicht. Die Gemeindeverwaltung wird diese Frage aber dennoch bei der nächsten Verkehrsschau in der Gemeinde ansprechen.

Standort für den Jugendclub in Huldstetten

Der Naturschutzbeauftragte des Landkreises hat der Gemeindeverwaltung signalisiert, dass die Jugendlichen aus Huldstetten ihren Jugendclub wie gewünscht im Bereich „Trieb“ etablieren können. Die förmliche Zustimmung wird in den kommenden Tagen übersandt, auf jeden Fall können die Jugendlichen über den Sommer an die Umsetzung gehen.

Denkmalpflegerischer Status des Schul- und Rathauses Aichstetten

Die Gemeinde hat im Hinblick auf die mittelfristig angedachte Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Aichstetten am Standort des Schul- und Rathauses beim Landratsamt angefragt, welche Restriktionen es hinsichtlich eines Abbruchs in denkmalpflegerischer Hinsicht gibt. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass bezüglich des Gebäudes in denkmalpflegerischer Hinsicht keinerlei Restriktionen bestehen. Sollte es im Zuge eines Neubaus zu Grabarbeiten kommen, gelten hierfür die üblichen Vorgaben der Denkmalpflege. Demnach muss bei entsprechenden Grabungsfunden die Denkmalpflege informiert werden.

Ortsentwicklungskonzept für Tigerfeld

Positiv verlaufen ist die Auftaktveranstaltung zum Ortsentwicklungskonzept Tigerfeld. Knapp 30 Einwohnerinnen und Einwohner nutzten die Gelegenheit, sich über das geplante und vom Land finanziell geförderte Ortsentwicklungskonzept zu informieren. Begleitet durch das Planungsbüro Künster soll in weiteren Veranstaltungen erarbeitet werden, wie sich der Ortsteil Tigerfeld nicht nur in baulicher, sondern auch in strukturelle Hinsicht entwickeln soll.

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