„Gegenwind“ auch in Pfronstetten

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Im Ortsteil Pfronstetten hat sich ebenfalls eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Windkraftanlagen gegründet. Ziel des „Gegenwind Pfronstetten“ ist es, denkbare Anlagen nördlich der Ortslage zu verhindern.

Bereits vor zwei Jahren, im Juli 2014, hatte die Gemeindeverwaltung die Pfronstetter Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung über die sich abzeichnende Entwicklung informiert, dass zwischen Pfronstetten und den nördlich liegenden Oberstetten Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen. Damals nutzten nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Meinung zu äußern. In der Lokalpresse wurde damals von „wenig Begeisterung, aber auch keinem Widerstand“ berichtet.

Nunmehr möchte der Regionalverband diesen Bereich als Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausweisen, voraussichtlich nach dem Jahreswechsel geht die entsprechende Fortschreibung des Regionalplans in die Offenlage. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung angekündigt, in einer weiteren Veranstaltung noch einmal bei den Bürgern der Gemeinde nachzufragen, wie es denn nun mit der Windenergie gehalten werden soll.

Bürgermeister Reinhold Teufel hatte erwartet, dass bedingt durch die teilweise kontroversen Diskussionen in der Region das Bürgervotum aus dem Jahr 2014 nicht ohne weiteres in die Gegenwart übernommen werden kann. Aus diesem Grund hatte er die Geisinger Bürgerinitiative „Geisinger Gegenwind“ gebeten, im Ortsteil Pfronstetten als Ansprechpartner für diejenigen zu fungieren, die der Windenergie kritisch gegenüberstehen. „Damit möchten wir auch verhindern, dass kritische Stimmen erst dann auftauchen, wenn es eigentlich schon zu spät ist“, so der Bürgermeister.

Dass dieser Weg nicht der schlechteste war, zeigte sich bei der Gründungsversammlung im Gasthaus Rose, zu der die Macher der Bürgerinitiative eingeladen hatten. Mit fast 60 Besuchern kamen doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger als bei der Veranstaltung im Jahr 2014.

Nach der Begrüßung durch Thomas Wagner führte Stefan Kloker in die Materie ein. Als Hauptkritikpunkte benannte er dabei u.a. die Themen Gesundheit, Landschaftsbild und Werthaltigkeit von Wohngebäuden.

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Die in Oberstetten projektierten Anlagen (Fotomontage: wpd)

Während die auf Gemarkung Oberstetten projektierten Anlagen mit rund 2.200 m Abstand sogar die strengen bayerischen Abstandsvorschriften einhalten würden, könnten Anlagen auf Gemarkung Pfornstetten im Extremfall bis auf 1.300 m an die Ortslage Pfronstetten und 1.500 m an die Ortslage Aichelau heranreichen. Die Bürgerinitiative befürchtet hierdurch gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschall, Wertminderungen für Wohnhäuser und einen Verlust an Lebensqualität insgesamt. Wie viele anderen Bürgerinitiativen befürchten auch die Pfronstetter, dass der Rückbau der Anlagen nicht gesichert ist und die Eigentümer der Fläche letztlich auf Investitionsruinen sitzen bleiben könnten.

Bürgermeister Reinhold Teufel stellte wunschgemäß die planungsrechtliche Situation dar. Dabei machte er deutlich, dass entgegen anders lautender Aussagen auf Gemarkung Pfronstetten noch keine Planungen laufen. Wie zuvor in Aichelau und Geisingen sei allen Projektentwicklern signalisiert worden, dass die Gemeinde erst und nur dann einen solchen Planungsprozess positiv begleitet, wenn ein solches Projekt mehrheitlich von der Bevölkerung mitgetragen wird. Vor einer Entscheidung soll die Bevölkerung zudem informiert werden, diesbezüglich verwies er auf die entsprechenden Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung.

Fakt sei, dass der Regionalverband nicht nur im Bereich des Aichelauer Hausbergs, sondern auch im Bereich Oberstetten/Pfronstetten ein Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausweisen möchte. Nachdem in diesem Verfahren viele der „harten“ Kriterien des Windenergieerlasses des Landes abgeprüft wurden, muss damit gerechnet werden, dass diese Ausweisung auch erfolgt. Rechtlich hat dies zur Folge, dass in ausgewiesenen Vorranggebieten Anlagen grundsätzlich zulässig sind.

Der Flächennutzungsplan – Planungsträger ist hier der Gemeindeverwaltungsverband – kann durch die Ausweisung von sogenannten „Konzentrationszonen“ eine Ausschlusswirkung erreichen – dann darf nur dort gebaut werden, nicht aber in anderen Bereichen. Die Krux in der Sache liegt darin, dass  der Flächennutzungsplan die vom Regionalverband ausgewiesenen Vorranggebiete zwingend als Konzentrationszonen ausweisen muss. Sollte also der Regionalverband den Bereich Oberstetten/Pfronstetten ausweisen, muss dies der Gemeindeverwaltungsverband berücksichtigen, selbst wenn die Bevölkerung sich gegen diesen Bereich ausspricht. Verzichtet er auf einen Flächennutzungsplan, bleiben nicht nur die vom Regionalverband vorgegebenen Bereiche für die Windkraft nutzbar, sondern auch alle anderen, zum Teil sehr viel näher an den Ortslagen liegenden Bereiche.

Eine unmittelbar wirksame Einflussnahme hat die Gemeindeverwaltung deshalb nur über die Eigentumsseite. Wie in Aichelau und Geisingen auch, wird die Gemeindeverwaltung nur dann eigene Flächen zur Verfügung stellen, wenn dies dem Wunsch der Mehrheit entspricht. Als Teilhaberin hat die Gemeinde auch Einflussmöglichkeiten auf die Flächen der Pfronstetter Holzgerechtigkeit. Keinen Einfluss hat sie dagegen auf die privaten Flächen und den Staatswald (Land Baden-Württemberg).

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass eine deutliche Mehrheit der Anwesenden die Errichtung von Windenergieanlagen auf Gemarkung Pfronstetten ablehnt. In einer vorbereiteten Unterschriftenliste haben dies auch 47 der 58 anwesenden Personen schriftlich bestätigt.

Walter Müller vom Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. bekräftigte die junge Bürgerinitiative „Gegenwind Pfronstetten“ dann auch darin, in ihrem Kampf gegen die Anlagen nicht vorschnell nachzugeben. Vielmehr sollten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative informieren und stichhaltige Argumente sammeln – „das ist viel Arbeit und fordert viel Engagement, aber es kann sich lohnen!“, so der Ludwigsburger.

Thomas Wagner schloss schließlich die Veranstaltung und gab bekannt, dass er selbst sowie Nicole Fauser und Stefan Kloker als Ansprechpartner für die Bürgerinitiative „Gegenwind Pfronstetten“ fungieren. Mit einer improvisierten Spendenkasse sammelte die Bürgerinitiative dann auch erste finanzielle Eigenmittel, um die anfallenden Sachkosten finanzieren zu können.

 

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