Beschlüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

Änderungen im Gemeinderat

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) scheiden die Mitglieder aus dem Gemeinderat aus, die die Wählbarkeit verlieren. Die Wählbarkeit geht wiederum verloren durch Verlust der Bürgereigenschaft. Das Bürgerrecht verliert, wer aus der Gemeinde wegzieht, wer also den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung in einer anderen Gemeinde begründet.

Die Gemeindeverwaltung wurde von einem Bürger auf Anhaltspunkte hingewiesen, die darauf hindeuten, dass zwei Mitglieder des Gemeinderats möglicherweise den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen außerhalb der Gemeinde haben. Betroffen sind die Gemeinderäte Ernst Fauser und Gerd Müller, jeweils aus dem Wohnbezirk Pfronstetten. Offiziell war der Gemeindeverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt, insbesondere waren zu diesem Zeitpunkt beide genannten Gemeinderäte an ihren seitherigen Wohnsitzen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Bürger hat darum gebeten, diese Anhaltspunkte und eventuelle Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats zu prüfen.

Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin beide Gemeinderäte um Stellungnahme gebeten.

Gemeinderat Ernst Fauser

Gemeinderat Ernst Fauser hat angegeben, dass er zwar noch in Pfronstetten gemeldet und tagsüber im Rahmen seiner Berufstätigkeit wie in der Vergangenheit auch vor Ort präsent ist, der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen im rechtlichen Sinne aber doch tatsächlich außerhalb der Gemeinde liegt. Somit sind die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat tatsächlich gegeben. Er hat inzwischen auch dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat zugestimmt.

Gemeinderat Gerd Müller

Gemeinderat Gerd Müller hat in einer schriftlichen Stellungnahme angegeben, dass er aus persönlichen Gründen zeitweise tatsächlich außerhalb der Gemeinde untergekommen war. Inzwischen habe er sich in eine andere Wohnung im Gemeindegebiet umgemeldet, dort sieht er auch den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen im rechtlichen Sinne. Er sieht deshalb keinen Verlust der Bürgerrechte und damit auch kein Ausscheiden aus dem Gemeinderat als gegeben.

Diese schriftliche Stellungnahme wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erfolgte dies in nichtöffentlicher Sitzung.

Außerdem wurde die Stellungnahme dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zur rechtlichen Würdigung vorgelegt. Das Landratsamt stellte fest, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nicht gegeben sind und dass Herr Müller aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde im Gremium verbleiben kann.

Die abschließende Entscheidung obliegt allerdings dem Gemeinderat, der hierüber in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen hat. In einer geheimen Abstimmung hat der Gemeinderat mehrheitlich festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat nicht gegeben sind und dass Herr Müller im Gremium verbleiben kann.

Verabschiedung von Gemeinderat Ernst Fauser und Verpflichtung von Gemeinderat Josef Heinzelmann

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Josef Heinzelmann (links) wurde neu im Gemeinderat verpflichtet, er übernimmt den Sitz von Ernst Fauser (rechts)

Bürgermeister Reinhold Teufel bedankte sich herzlich bei Ernst Fauser für sein Mitwirken im Gemeinderat. Fauser war 2014 erstmals ins Gremium gewählt worden und setzte sich insbesondere für die Belange der Landwirtschaft ein. Als Ortsobmann des Bauernverbands war und ist er darüberhinaus ehrenamtlich engagiert. Zum Abschied erhielt er ein Geschenk, das aus Vitaminen, Lesestoff und auch  aus Schokolade bestand.

Nachdem der Gemeinderat zuvor festgestellt hatte, dass keine Hinderungsgründe gegeben sind, wurde anschließend der Pfronstetter Gartenbauunternehmer Josef Heinzelmann als Nachrücker im Amt verpflichtet. Bürgermeister Reinhold Teufel  wies dabei darauf hin, dass es früher auf der Alb nicht unüblich gewesen sei, dass Landwirte den Gemeinderat dominieren. Inzwischen habe sich dies aber geändert, inzwischen stellen sie selbständigen Unternehmer die Mehrheit im Gremium.

Josef Heinzelmann bedankte sich für das Vertrauen und versprach, ein engagierter und auch kritischer Gemeinderat zu sein.

Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes

Im Zuge der Gemeindereform wurde im Jahr 1975 der Gemeindeverwaltungsverband Zwiefalten-Hayingen gegründet, dem auch die Gemeinde Pfronstetten angehört.

Die Verbandsversammlung setzt sich zusammen aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und aus acht weiteren Vertretern, von denen jeweils drei auf die Stadt Hayingen und die Gemeinde Zwiefalten und zwei auf die Gemeinde Pfronstetten entfallen.

Diese weiteren Vertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von den neu gebildeten Gremien aus ihrer Mitte bestellt. Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen, der dieses im Verhinderungsfall vertritt.

Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 wurden Gerd Müller (Pfronstetten) und Katja Reck (Tigerfeld) zu weiteren Mitgliedern bestellt, Ernst Fauser (Pfronstetten) und Willi Waidmann (Tigerfeld) wurden als Stellvertreter benannt.

Bedingt durch das Ausscheiden von Herrn Ernst Fauser war die Funktion eines stellvertretenden Mitglieds der Verbandsversammlung neu zu besetzen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass Josef Heinzelmann diese Aufgabe übernehmen soll.

Dorfgemeinschaftshaus für Aichelau

Die Gemeinde beabsichtigt für den Ortsteil Aichelau den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses. Für die konzeptionellen Vorarbeiten wurde ein örtliche Bauausschuss gebildet, dem neben den beiden Aichelauer Gemeinderäten 15 weitere Bürgerinnen und Bürger aus Aichelau angehören. Dieser Ausschuss hat inzwischen schon dreimal getagt und wesentliche Grundlagen erarbeitet, die nunmehr vom Gemeinderat bestätigt werden sollten.

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Der Bauausschuss schlägt vor, das Dorfgemeinschaftshaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 118/1, Wiesenweg, zu erreichten. Dieses Grundstück liegt ca. 100 m östlich der Aichelauer Dorfmitte und gehört der Kirche. Von dort wurde die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, das Grundstück an die Gemeinde abzugeben.

Der Bauausschuss hat außerdem folgendes Raumprogramm erarbeitet, das von Gemeinderat Bodenmiller vorgetragen wurde:

  • Feuerwehrgerätehaus wie im DGH Huldstetten/Geisingen
  • Backhaus wie im DGH Huldstetten/Geisingen
  • Separater Raum (ca. 15 Personen) für den Frühschoppen und Ausschusssitzungen der Vereine mit kleiner Teeküche
  • Möglichst ein eigenes kleines WC für den Bereich Frühschoppenraum / Feuerwehr / Backhaus
  • Saal mit 120 Sitzplätzen für Vereinsveranstaltungen und Familienfeiern; der Saal sollte durch eine mobile Wand abteilbar sein, um einen kleineren Raum zu ermöglichen
  • Lager Tische und Stühle, Technik /Reinigung
  • Küche mit Lagerraum
  • Foyer / Garderobe
  • WC-Anlagen (D/H/B)
  • Lagerräume für die Vereine; die Gemeinde stellt diese Räumlichkeiten im Rohbau her, den Ausbau übernehmen die nutzenden Vereine

Es sollte eine Zufahrt zum Küchenbereich für die Warenanlieferung geben, außerdem einen Stellplatz für einen Kühlraum. Im Bereich des Saals soll eine Terrasse vorgesehen werden; in diesem Bereich sollen auch Anschlussmöglichkeiten für Wasser / Abwasser / Strom für eine Außenbewirtung vorgesehen werden. Der Maibaum soll künftig beim Dorfgemeinschaftshaus gestellt werden, hierfür ist ein geeigneter Standort vorzusehen. Auch der Spielplatz soll ans Dorfgemeinschaftshaus verlegt werden.

Nachdem der Bauausschuss kein beschließendes Gremium der Gemeinde ist, müssen diese Vorschläge vom Gemeinderat gebilligt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, welche Nutzungen in das geplante Dorfgemeinschaftshaus übernommen werden sollen. Anzusprechen sind hier die Nutzungen Feuerwehrgerätehaus und Backhaus, die ja bisher in separaten Gebäuden untergebracht sind.

Die Gemeindeverwaltung sprach sich dafür aus, bis auf weiteres von einer Zusammenlegung dieser Nutzungen im neuen Gebäude auszugehen. Die seitherigen Gebäude könnten nach Realisierung des Vorhabens veräußert werden, hierfür dürfte es Interessenten geben.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde signalisiert, dass das vorliegende Raumprogramm bis auf weiteres nur als „Wunsch“ gesehen und insofern nur zur Kenntnis genommen wird. Abschließend entschieden werden könne erst, wenn auch die Kostensituation klar ist.

Außerdem wurde die bisherige Beschlusslage bekräftigt, wonach der Neubau erst und nur dann angegangen wird, wenn das Schul- und Rathaus verkauft ist. Es wurde vereinbart, dass dies bis zum 1. April 2017 umgesetzt werden soll.

Neuwahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr

In der Abteilungsversammlung der Einsatzabteilung Geisingen am 20.01.2017 wurde Herr Florian Bockmaier zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. In der am selben Tag abgehaltenen Abteilungsversammlung der Einsatzabteilung Huldstetten wurden Herr Abteilungskommandant Josef Edel und sein Stellvertreter Roland Schmid in Ihrem Ämtern bestätigt. In der Abteilungsversammlung der Einsatzabteilung Pfronstetten am 27.01.2017 wurde Herr Michael Saß zum neuen stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt.

Diesen Wahlen hat der Gemeinderat entsprechend den Vorgaben von Feuerwehrgesetz und Feuerwehrsatzung zugestimmt.

Haushalt 2017 beschlossen

Kämmerin Heike Binder brachte ihren ersten und auch letzten Haushalt in den Gemeinderat ein. Bedingt durch die überdurchschnittlich guten Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 muss die Gemeinde der Automatik des kommunalen Finanzausgleiches folgend im Jahr 2017 erhebliche Rückgänge bei den staatlichen Zuweisungen verbuchen und gleichzeitig deutlich höhere Finanzausgleichs- und Kreisumlagen bezahlen. Insgesamt hat dies zur Folge, dass ein großer Teil der in 2015 angehäuften Rücklagen wieder verbraucht werden muss, um den Haushalt auszugleichen. Erst ab 2018 wird sich das Finanzgefüge wieder normalisieren.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 6 473 821 Euro, wovon 4 764 761 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1 709  060 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen des Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 751 052 Euro (17,34 Prozent), wovon 707 241 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 43 811 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Zur Finanzierung der laufenden Ausgaben  müssen dem Verwaltungshaushalt 1 179 680 Euro zugeführt werden. Um das zu stemmen bedarf es aber einem kräftigen Griff in die allgemeine Rücklage über 1 286 100 Euro. Damit reduziert diese sich zum Jahresende zwar auf 578 909 Euro, liegt aber immer noch über dem Niveau der Vorjahre. Müssen die eingeplanten  Darlehen tatsächlich aufgenommen werden, erhöht sich die ProKopf-Verschuldung in Pfronstetten 617 Euro.

Bei den Investitionen steht der Bau der neuen Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Lerchenberg“ in Pfronstetten im Mittelpunkt, allerdings wird diese Maßnahme mit Haushaltsresten aus dem Jahr 2016 finanziert. Im Plan sin auch die Restfinanzierung des TSF-W für die Aichelauer Feuerwehr und die Planungskosten für das dortige Dorfgemeinschaftshaus. In Aichstetten soll das Backhaus hergerichtet werden, außerdem soll der inzwischen auf drei Mann angewachsene Bauhof ein weiteres Fahrzeug erhalten.

Abgelehnt wurde der Antrag einer Bürgerin aus Geisingen, im Bereich des dortigen Bolzplatzes einen Ballfangzaun anzubringen. Der Antrag, an den Ortsausgängen sogenannte „Hundetoiletten“, also Ausgabestellen für Tütchen für Hundeexkremente aufzustellen, wurde in abgespeckter Form angenommen: An der Pfronstetter Hüle soll eine solche Anlage aufgestellt werden. Sollte sich dies bewähren, wäre die Beschaffung weiterer Anlagen denkbar.

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