Beschlüsse des Gemeinderats

In der Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Hinweis:

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgetragen, dass in der Bevölkerung die Ausführlichkeit der Sitzungsberichte kritisiert wurde. Wir nehmen diese Kritik an und werden in Zukunft nur noch kurze Sitzungsberichte veröffentlichen.

Mitteilungen:

Umsatz beim Pfronstetter Advent

Beim diesjährigen Pfronstetter Advent belief sich der Umsatz aus der Bewirtung auf rund 3.100 €. Damit liegt er ziemlich genau im langjährigen Mittel der Ergebnisse. Vereine, dies sich mit dem Gedanken tragen, in die Bewirtung einzusteigen, können diesen Wert als Richtwert ansehen.

 

Schließung der Volksbankfiliale in Pfronstetten

Die Gemeindeverwaltung bedauert die Entscheidung der Volksbank Münsingen, die Zweigstelle in Pfronstetten zum Jahresende zu schließen. Dass der vorhandene Geldautomat bestehen bleibt, ist dabei als gewisser Trost zu sehen, der aber keine Selbstverständlichkeit ist. Auch diese Entwicklung macht aber deutlich, dass der Wegfall an dörflicher Infrastruktur weiter voranschreitet. Die Menschen vor Ort haben es selbst in der Hand, welche Infrastruktur erhalten bleibt und welche nicht. Dies gilt insbesondere für die lokal vorhandenen Händler und Dienstleister. „Buy local“, oder auf Schwäbisch „Kauf em Ort“ wäre hier für ein gelungenes Schlagwort.

Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VII – Zwiefalter Aachgruppe

Vor kurzem fand die diesjährige Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Albwasserversorgungsgruppe VII – Zwiefalter Aachgruppe statt. Dabei wurden der Abschluss 2016 und der Wirtschaftsplan 2018 gebilligt, außerdem berichtete der Wassermeister über das ablaufende Jahr.

Dank der Bürgerinitiative Geisinger Gegenwind

Die Bürgerinitiative bedankt sich schriftlich bei der Gemeinde für die Beauftragung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens, mit Hilfe dessen die Ausweisung des Bereichs Muttenbühl als Vorranggebiet für Windenergieanlagen durch den Regionalverband Neckar Alb vermieden werden konnte.

Unterhaltung des Friedhofs in Huldstetten

Auch in diesem Jahr haben wieder mehrere Senioren ehrenamtlich dafür gesorgt, dass der Friedhof in Huldstetten einen sehr gepflegten Eindruck macht. Bürgermeister Reinhold Teufel hat sich vor kurzem mit den Herren zu einem gemütlichen Abendessen getroffen und den Dank der Gemeinde überbracht.

Kleindenkmale in Tigerfeld erfasst

Wie im Mitteilungsblatt dieser Woche veröffentlicht, hat Herr Ulrich Klöpfer aus Huldstetten die Kleindenkmale auf Gemarkung Tigerfeld erfasst. Damit konnte das Gesamtprojekt, nämlich die Erfassung aller Kleindenkmale im Gemeindegebiet erfolgreich abgeschlossen werden. Bürgermeister Reinhold Teufel bedankt sich ausdrücklich bei allen Helfern, die hierzu beigetragen haben und insbesondere bei Herrn Klöpfer, der alleine drei der sechs Ortsteile erfasst hat.

Neuorganisation der Forstverwaltung

Die Steuerungsgruppe für die Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist ein Zusammenschluss aller Kreisgemeinden in Gestalt einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts, welche dann den die Aufgaben der Forstverwaltung wahrnimmt, die aufgrund des anhängigen Kartellrechtsverfahrens nicht mehr gemeinsam mit der staatlichen Forstverwaltung erledigt werden dürfen. Bürgermeister Reinhold Teufel, der Mitglied dieser Steuerungsgruppe ist, hat eine Überprüfung dahingehend angeregt, die Kommunalanstalt als Plattform für weitere Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Die Handlungsfelder, die gemeinsam effizienter und besser erledigt werden können, wachsen stetig.

Mitarbeiter/innen in der Gebäudereinigung wurden geschult

Die Mitarbeiter/innen der Gemeinde im Reinigungsbereich wurden vor kurzem gemeinsam von einem Fachunternehmen geschult. Auch bei der Ausstattung mit Arbeitsmitteln wurden Neuerungen vorgestellt. Die Veranstaltung wurde von den Mitarbeiter/innen sehr positiv aufgenommen.

Zuschuss Ausgleichstock für Straßenbeleuchtung

Nachdem die Kosten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Nebenstraßen auf LED mit 78.326 € deutlich unter der Kostenschätzung von 111.000 € lagen, hat das land Baden-Württemberg den bewilligten Zuschuss aus dem Ausgleichstock gekürzt. Statt der bewilligten 30.000 € wurden lediglich 19.000 € ausbezahlt.

Beschlüsse des Gemeinderats:

Sachstandsbericht zum Premiumwanderweg im Bereich Tiefental

Denis Rudolf, bei der Gemeindeverwaltung für den Themenbereich Tourismus zuständig, informierte den Gemeinderat über den Sachstand bezüglich der Ausweisung eines Premiumwanderwegs im Bereich Tiefental. Im Rahmen des Markenkonzepts „hochgehberge“ wird dieser Wanderweg unter der Bezeichnung „hochgeackert“ geführt und beworben.

Schulsozialarbeit an der Wunderbuch-Grundschule

Barbara Unsöld, kommissarische Leiterin der Wunderbuch-Grundschule, informierte den Gemeinderat über das seit 2011 laufende Angebot der Schulsozialarbeit. Hierfür haben die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands gemeinsam Frau Daniela Eheim angestellt. Nachdem die Leistungen der Schulsozialarbeit auch vom Gemeinderat als notwendig und hilfreich eingestuft wurden, wurde bezüglich der im Raum stehenden Anhebung des Stundendeputats um eine Stunde Zustimmung signalisiert.

2. Änderung des Bebauungsplans „Hofäcker“, Pfronstetten

Der Gemeinderat hat die 2. Änderung des Bebauungsplans „Hofäcker“ als Satzung beschlossen. Die Planänderung beinhaltet eine Änderung der zulässigen Gebäudehöhe und die Zulassung weiterer Materialien bei der Dacheindeckung.

Wassergebühr bleibt unverändert

Turnusgemäß wurde der Kostendeckungsgrad bei der Wassergebühr neu ermittelt. Die Kalkulation hat ergeben, dass hier eine Anhebung von 2,00 €/m³ auf 2,02 €/m³ notwendig wäre. Aufgrund der Geringfügigkeit wurde im Gemeinderat beschlossen, die Gebühr unverändert zu belassen, zumal aus den Vorjahren auch noch Überschüsse verrechnet werden können.

Abwassergebühren werden angehoben

Auch bei den Abwassergebühren (Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ist jährlich der Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Nachdem im Jahr 2018 aufgrund der Eigenkontrollverordnung die Kanäle in Aichstetten, Pfronstetten und Tigerfeld befahren und kontrolliert werden müssen, ist der hierfür entstehende Aufwand von ca. 80.000 € in die Gebühr einzukalkulieren. Hierdurch ergibt sich eine Steigerung beim Schmutzwasser von 3,64 €/m³ auf 3,99 €/m³ und beim Niederschlagswasser von 0,30 €/m² auf 0,45 €/m². Nachdem im Jahr 2019 diese Aufwendungen nicht mehr anfallen, müsste es dann möglich sein, die Gebühren wieder nach unten anzupassen.

Anzeigenpreise im Mitteilungsblatt steigen

Die Anzeigenpreise im Mitteilungsblatt sind seit über zehn Jahren unverändert. Nachdem nunmehr auch farbige Anzeigen möglich sind und hierfür noch keine Gebührenfestsetzung besteht, wurde die Preisgestaltung insgesamt zum 01.01.2018 neu geregelt. Künftig kostet eine Anzeige 0,30 € pro mm Höhe, bei zweispaltigen Anzeigen verdoppelt sich dieser Betrag. Für farbige beauftragte Anzeigen wird ein Zuschlag in Höhe von 25% erhoben. Ganzseitige Anzeigen kosten Pauschal 110,00 € (schwarzweiß) bzw. 140,00 € (farbig). Vereinsanzeigen bleiben wie bisher kostenlos.

Elektronische Zeiterfassung

Aufgrund gesetzlicher Regelungen muss die Gemeinde die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen und dokumentieren. Der Gemeinderat hat diesbezüglich bereits in der Novembersitzung der Beschaffung eines entsprechenden elektronischen Zeiterfassungssystems zugestimmt. Nunmehr wurde beschlossen, auch die Bereiche Bauhof sowie Reinigungskräfte Albhalle, Schule und Kindergarten ebenfalls über dieses System abzuwickeln. Hierfür sind entsprechende Geräte zu beschaffen, die dann die Arbeitszeitdaten über das GSM-Netz an den Rechner bei der Gemeindeverwaltung übermitteln. Hierfür fallen Einmalkosten von 3.400 € und laufende Kosten von rund 90,00 € monatlich an.

Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

Auch bei den Gemeindeverwaltungen hält die Digitalisierung Einzug. Der Gemeinderat hat der Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems zugestimmt, über das künftig die Belegarchivierung bei der Gemeindekasse und der gesamte Schriftverkehr der Gemeindeverwaltung abgewickelt werden soll. So stehen die Kassenbelege dann den zuständigen Mitarbeitern per Mausklick zur Verfügung, die Originale werden nur noch zeitlich aufsteigend in Kartons gesammelt und müssen nicht mehr nach Buchungsstellen sortiert abgelegt werden. Auch die Möglichkeiten der Home-Office-Arbeit werden durch dieses System wesentlich erweitert. Für die Beschaffung fallen Einmalkosten von 14.344,71 € und laufende Kosten von rund 3.307,91 € jährlich an.

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